Hilfe bei Hartz 4 durch Fachanwalt für Sozialrecht Maik Fodor

Nach dem Sie den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt haben, hat die Behörde grundsätzlich sechs Monate Zeit um zu entscheiden. Innerhalb dieses Zeitraums erhalten Sie einen  Bescheid. Dieser  informiert Sie darüber, wie hoch die Leistung ist, die Sie erhalten und wie lange sie gewährt wird. Auf den ersten beiden Seiten des Bescheides erfahren Sie, auf welches Konto die Leistungen gezahlt werden, bei welcher Krankenkasse und welchem Rentenversicherungsträger Sie versichert sind. 

Tipp: Entscheided die Behörde ohne vernünftige Gründe nicht innerhalb der Sechmonatsfrist, so können Sie Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht erheben.

Aus den beiliegenden Berechnungsbögen können Sie entnehmen, wie sich die Beträge im Einzelnen zusammensetzen und ob beziehungsweise in welcher Höhe Einkommen und Vermögen berücksichtigt wurde.

Tipp: Kontrollieren Sie den Bescheid sofort darauf, ob Ihr Anspruch richtig berechnet wurde oder Sie alle Ihnen zustehenden Leistungen auch erhalten. Haben Sie nur den geringsten Zweifel, dann  legen Sie sofort schriftlich Widerspruch gegen den Bescheid ein.

Die Entscheidung über Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II geht Ihnen per Post zu.
Sind Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden, können Sie binnen eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch bei dem Träger einlegen, der im Bescheid genannt wird. Bekannt gegeben ist der Bescheid, wenn Sie ihn per Post erhalten haben. Dies ist grundsätzlich der dritte Tag nach Versendung (siehe Poststempel).

Tipp: Haben Sie die Frist von vier Wochen zur Einlegung des Widerspruchs versäumt? Kein Problem! Stellen Sie einen Antrag auf Überprüfung des Bescheids nach § 44 SGB X, sofern der Bescheid nicht vor dem 1.1.2010 erlassen wurde.

Nach dem Sie Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben, können Sie diesen schriftliche begründen. Eine Begründung ist grundsätzlich nicht notwendig. Die Behörde muss den Bescheid von Amts wegen vollumfassend überprüfen. Hierfür hat die Behörde grundsätzlich drei Monate Zeit. 

Tipp: Entscheided die Behörde ohne vernünftige Gründe nicht innerhalb der Dreimonatsfrist, so können Sie Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht erheben.

Sie erhalten dann einen Widerspruchsbescheid. Dieser  informiert Sie darüber, ob die Behörde Ihre Einwendungen gegen den Bescheid als berechtigt angesehen hat oder nicht. Je nach dem wird Ihrem Widerspruch abgeholfen oder nicht.

Auch der Widerspruchsbescheid Entscheidung geht Ihnen per Post zu. Sind Sie mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden, können Sie binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruch gegen diesen Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.

Tipp: Haben Sie die Frist von vier Wochen zur Einreichung der Klage  versäumt? Kein Problem! Stellen Sie einen Antrag auf Überprüfung des Bescheids nach § 44 SGB X. Dann beginnt das ganze Procedere von vorne.

Nun sollten  Sie die Klage vor dem Sozialgericht begründen. Das Gericht überprüft dann fachkundig, ob der Ausgangsbescheid in Form des Widerspruchsbescheids den gesetzlichen Anforderungen entspricht.Es entscheidet dann durch Urteil oder Gerichtsbescheid. Weitere Rechtsmittel sind grundsätzlich möglich.

Tipp: Sie benötigen  weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zwingend einen Rechtsanwalt. Sofern Sie die schwierige Materie des Arbeitslosengeldes II beherrschen, können Sie sich selbst vertreten. Ansonsten sollten Sie frühzeitig einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Nur dann wahren Sie die Chance, dass Sie auch das bekommen, was Ihnen zusteht.