Hilfe bei Hartz 4 durch Fachanwalt für Sozialrecht Maik Fodor

Diese Rechtsfragen aus dem Hartz 4 Bereich sind von der Rechtssprechung noch nicht geklärt und müssen vom Bundessozialgericht entschieden werden:

Tipp: Hat Ihr Bescheid einer dieser Fragen zum Inhalt, legen Sie auf jeden Fall Widerspruch ggfl. Klage ein und beantragen Sie ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung der Rechtsfrage durch das Bundessozialgericht!

Quelle: Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats
Stand: 8. März 2016


B 4 AS 14/15 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13
Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.

B 4 AS 18/15 R
Vorinstanz: LSG Halle, L 2 AS 955/12
Besteht der Anspruch auf einen Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB 2 weiterhin, wenn der Arbeitgeber wegen einer zur Insolvenz führenden Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt an den geförderten Arbeitnehmer leistet?

B 4 AS 22/15 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 18 AS 713/13
Zur Anerkennung einer Heizkostennachforderung als Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, wenn in dem Jahr, auf das sich die Abrechnung bezieht, Leistungen für die Unterkunft, nicht aber für die Heizkosten über den angemessenen Betrag hinaus gewährt wurden.

B 4 AS 24/15 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 1451/14
Handelt es sich bei den Kosten für Genossenschaftsanteile, die bei Anmietung einer neuen Unterkunft erworben werden müssen, um Wohnungsbeschaffungskosten iS von § 22 Abs 6 S 1 SGB 2 oder um mit einer Mietkaution vergleichbare Aufwendungen, die in entsprechender Anwendung von § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 nur darlehensweise übernommen werden sollen?
Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.


B 4 AS 25/15 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 9 AS 417/13
Ist die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 Abs 4 S 2 BEEG in Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro ausgezahlt wird, mit Verfassungsrecht vereinbar?

B 4 AS 27/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 AS 5146/13
Bemisst sich der Zuschuss zu den Unterkunftskosten für Auszubildende auch nach der neuen Rechtslage gem § 27 Abs 3 SGB 2 idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011 (BGBl I, 850) nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf iS des SGB 2, unter Berücksichtigung von erzieltem Einkommen einschließlich der Ausbildungsförderungsleistung, begrenzt durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB 2 und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil, wie es vom BSG nach der Rechtslage gem § 22 Abs 7 SGB 2 idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung vom 20.7.2006 (BGBl I, 1706) entwickelt worden ist (Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 32)? Wie bemisst sich der Unterkunftsbedarf nach § 27 Abs 3 SGB 2, wenn der Auszubildende in einer Bedarfsgemeinschaft lebt?

B 4 AS 32/15 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 31 AS 100/14
Findet der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 auf Unionsbürger Anwendung, die weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben und deren Status als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nach Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten (§ 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU 2004) entfallen ist?

B 4 AS 36/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 7 AS 3201/13
Ist die Klage gegen eine sogenannte Kostensenkungsaufforderung, hilfsweise eine Feststellungsklage zulässig, um vor einer Leistungskürzung bzw vor einem Wohnungswechsel zu klären, ob die Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 sind?

B 4 AS 37/15 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 546/14
Sind Zahlungen, die ein selbstständig tätiger Hilfebedürftiger - neben laufenden Zahlungen aufgrund titulierter Unterhaltsansprüche - auf rückständigen Kindes- und Trennungsunterhalt leistet, und Rückstellungen für Rechtsanwaltskosten sowie die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges gem §§ 11, 11b SGB 2 vom Einkommen abzusetzen?

B 4 AS 38/15 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 547/14
Sind Zahlungen, die ein selbstständig tätiger Hilfebedürftiger - neben laufenden Zahlungen aufgrund titulierter Unterhaltsansprüche - auf rückständigen Kindes- und Trennungsunterhalt leistet, und Rückstellungen für Rechtsanwaltskosten sowie die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges gem §§ 11, 11b SGB 2 vom Einkommen abzusetzen?

B 4 AS 39/15 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 7/15
Kann ein Anspruch auf Schülerbeförderungskosten gem § 28 Abs 4 SGB 2 bestehen, wenn der Schüler nicht das nächstgelegene Gymnasium, sondern ein etwas weiter entferntes Sportgymnasium besucht?

B 4 AS 41/15 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 15 AS 301/11
Zur Berücksichtigung von Spielgewinnen und -verlusten bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II.

B 4 AS 45/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 2118/14
Ist es rechtmäßig, wenn der Grundsicherungsträger vom Leistungsberechtigten - im Rahmen der Obliegenheit sich im zeit- und ortsnahen Bereich iS des § 7 Abs 4a SGB 2 iVm § 77 Abs 1 SGB 2 aufzuhalten - verlangt, dass er persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sei und sich ohne Genehmigung nur an Orten aufhalten dürfe, von denen aus er in der Lage sei, Vorsprachen täglich wahrzunehmen?

B 4 AS 47/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 7 AS 4295/13
Ist die mündliche Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null nach § 114 Abs 2 SGG auszusetzen, wenn auf eine aus Sicht des Berufungsgerichts fehlende Anhörung erstmals kurz vor dem Verhandlungstermin hingewiesen wird?

B 4 AS 49/15 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 1161/14
Findet der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 auch uneingeschränkt Anwendung auf arbeitsuchende Unionsbürger, die in Deutschland bereits eine Beschäftigung ausgeübt und eine tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben?

B 4 AS 52/15 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 170/13
Zu den Anforderungen an die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung gem § 66 Abs 3 SGB 1 vor der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung.

B 4 AS 54/15 R
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 4 AS 17/15
Ist das gem § 2 Nr 4 BFDG gezahlte Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst nach § 11 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen und in welcher Höhe können beim Zusammentreffen mit Erwerbseinkünften Frei- bzw Absetzbeträge vom Einkommen abgezogen werden?

B 4 AS 57/15 R
Vorinstanz: SG Cottbus, S 31 AS 1649/15
Findet die Verfallfrist gem § 40 Abs 1 SGB 2 iVm § 44 Abs 4 SGB 10 auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte die Erstattungsforderung nicht beglichen hat, sondern der Grundsicherungsträger mit Leistungsansprüchen aufgerechnet hat?

B 4 AS 59/15 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 3773/14
Ist auch für den geringfügigen Beitrag zur baden-württembergischen Schülerzusatzversicherung die Versicherungspauschale gem § 11b Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2 iVm § 6 Abs 1 Nr 2 AlgIIV 2008 vom Einkommen Minderjähriger abzusetzen?

B 4 AS 60/15 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 609/12
Lebt eine Person mit einer leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt iS des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2 zusammen, wenn ein Trennungswille im Hinblick auf eine vormals bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft nach außen nicht erkennbar ist?

B 4 AS 1/16 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 25 AS 1511/15
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes, der lediglich eine in das Dokument eingefügte Bilddatei der zuvor isoliert eingescannten Unterschrift des Klägers enthält, dem Schriftformerfordernis nach § 151 Abs 1 SGG?

B 4 AS 2/16 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 1287/13
Welche Mitwirkungspflichten treffen einen Beteiligten im Rahmen einer Betreibensaufforderung nach § 102 Abs 2 SGG?

B 4 KG 2/14 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 15 BK 1/13
Ist die volle Anrechnung des Elterngeldes bei der Einkommensberechnung nach § 6a BKGG 1996 iVm § 11 SGB 2 bei fehlendem Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt (§ 10 Abs 5 BEEG) mit Verfassungsrecht vereinbar?