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BSG (15.6.2016, B 4 AS 36/15 R) hält isolierte Klage gegen Kostensenkungsaufforderung für zulässig!

Die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit ist zulässig (BSG, Urteil vom 15.6.2016, B 4 AS 36/15 R). Nur durch eine Feststellungsklage kann hier dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den Klägern nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann der Beklagte eine Kostensenkung vornimmt. Auch auf eine Anfechtungsklage können die Kläger nicht verwiesen werden. Eine Kostensenkungsaufforderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG, die zu ändern kein Anlass bestanden hat, nicht als Verwaltungsakt anzusehen. Die auf eine Kostensenkungsobliegenheit gerichtete Feststellungsklage ist jedoch nur dann zulässig, wenn – wie hier – durch sie eine Klärung des Streites im Ganzen ermöglicht wird. Sie ist zugleich ultima ratio und kann nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, der Beklagte habe der Kostensenkungsaufforderung eine unzutreffende Angemessenheitsgrenze zugrunde gelegt. Ein Feststellungsinteresse besteht nur dann, wenn eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Kostensenkung geltend gemacht wird.


Medieninformation Nr. 7/16 des Bundessozialgericht  vom 9.3.2016

Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar!


Der 1961 geborene, alleinstehende Kläger ist aufgrund von zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden aus dem Jahr 2007 dem Beklagten zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 8352,03 Euro verpflichtet, die ihm zwischen Januar 2005 und September 2007 zu Unrecht erbracht worden waren. Anlass hierfür war der Bezug von Einkommen, den der Kläger dem Beklagten vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte, weshalb er vom Amtsgericht Osnabrück rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist. Nach erfolglosem Klageverfahren gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind diese im Jahr 2012 bestandskräftig geworden. Hierauf erklärte der Beklagte nach Anhörung des Klägers die Aufrechnung in Höhe von 30% des für diesen jeweils maßgebenden Regelbedarfs. Ermessensgesichtspunkte, um von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, seien nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Höhe sei kein Ermessen eingeräumt; aus dem auf § 45 Abs 2 SGB X beruhenden Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X folge eine Aufrechnung von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Klage und Berufung gegen die Aufrechnung blieben erfolglos.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die Revision des Klägers am 9. März 2016 entschieden, dass die angefochtene Aufrechnung rechtmäßig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 43 SGB II).

Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X, der wegen vom Kläger vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommens auf einem ihm vorwerfbaren Verhalten beruht (§ 45 SGB X). Er hat die Aufrechnung mit diesem Erstattungsanspruch gegen den Leistungsanspruch in Höhe von 30% des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs diesem gegenüber nach Anhörung durch schriftlichen Verwaltungsakt erklärt. Das ihm im Rahmen der Aufrechnung eingeräumte Ermessen hat der Beklagte erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Dabei hat er sich mit den vom Kläger im Widerspruchsverfahren gegen eine Aufrechnung vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Gründe, von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, hat der Beklagte nicht erkennen können. Sie drängen sich auch dem Senat nicht auf. Der Beklagte hat zudem ohne Ermessensfehler bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass der Kläger wegen seiner Veranlassung der zu Unrecht erbrachten Leistungen rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist.

Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) ist als Gewährleistungsrecht auf die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angelegt. Gegenstand dieser Ausgestaltung sind nicht nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung, sondern können auch Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten sein. Die Aufrechnung nach § 43 SGB II, die die Höhe der Leistungsbewilligung unberührt lässt, aber die bewilligten Geldleistungen nicht ungekürzt dem Leistungsberechtigten zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stellt, ist eine verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts. Dies gilt zumal für die Aufrechnung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Denn diese knüpft an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten und damit an seine Eigenverantwortung als Person an, die Teil der Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen ist. Zudem enthalten die gesetzlichen Regelungen mit der Einräumung von Ermessen hinsichtlich des Ob und der Dauer einer Aufrechnung, der Möglichkeit einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts der Aufrechnung bei Änderung der Verhältnisse sowie mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.

QUELLE: BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel

Medieninformation Nr. 14/13 des Bundessozialgericht  vom 23.5.2013

Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"

Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 beim Beklagten ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II (heute § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II). Dies lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger verfüge über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. Sozialgericht und Landessozialgericht haben den Anspruch des Klägers ebenfalls verneint. Während des Berufungsverfahrens hat die Mutter des Klägers für diesen ein Bett mit Lattenrost zu einem Preis von 272,25 Euro erworben. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, bei dem angeschafften Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett ‑ beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden.

Im Revisionsverfahren war der Kläger insoweit erfolgreich, als das Bundessozialgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen hat. Es hat klargestellt, dass der Beklagte die Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost rechtswidrig versagt hat. Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" ‑ nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war ‑ handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Eine abschließende Bewertung der Höhe des Erstattungsanspruchs war dem Senat nach den Feststellungen des Landessozialgerichts jedoch nicht möglich. Unschädlich ist insoweit zwar, dass das Bett für den Kläger bereits beschafft, sein Bedarf insoweit also gedeckt worden ist, und er keine Sach- oder Geldleistung vom Beklagten, sondern eine Kostenerstattung begehrt. Nicht beurteilen konnte der Senat jedoch, ob die getätigte Anschaffung der Höhe nach angemessen war. Insoweit mangelt es an Feststellungen des Landessozialgerichts.

QUELLE: BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel


Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 28.3.2012


Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie ihrem gemeinsamen, am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn, dem Kläger zu 3 im Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1182 Euro. Dabei legte er der Berechnung einen Regelbedarf für die beiden Erwachsenen in Höhe von je 328 Euro sowie für den Kläger zu 3 in Höhe von 215 Euro zu Grunde. Leistungen für Unterkunft und Heizung erbrachte er in tatsächlicher Höhe. Einen Anspruch der Kläger auf höheres Alg II und Sozialgeld hat das Sozialgericht verneint, insbesondere hat es die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für verfassungsgemäß gehalten.


Auch in der Revisionsinstanz hatten die Kläger keinen Erfolg. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts konnte sich in dem Verfahren B 4 AS 12/12 R am 28. März 2013 insbesondere nicht davon überzeugen, dass der Gesetzgeber die Höhe der Regelbedarfe der Kläger zum 1. Januar 2011 unter Verstoß gegen Art 1 Grundgesetz (Menschenwürde) in Verbindung mit Art 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) zu niedrig bemessen hat. Dies gilt sowohl für den Regelbedarf eines Alleinstehenden, von dem der Regelbedarf von zwei Erwachsenen, die zusammenleben, abgeleitet ist, als auch dem von zwei Erwachsenen, in deren Haushalt ein zweijähriges Kind lebt. Ebenso wenig ist der für Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres gesetzlich vorgesehene Bedarf in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Sowohl die Methode (Bestimmung eines Verteilungsschlüssels für die Zuordnung der Bedarfe zu einzelnen Personen innerhalb der Familie) zur Bestimmung des kindlichen Bedarfs, als auch die Aufspaltung der Grundsicherungsleistungen in Regelbedarf sowie Bildungs- und Teilhabebedarfe führt nach Ansicht des 4. Senats nicht zu einer Verletzung von Verfassungsrecht. Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen. Nicht entscheidend ist dabei, dass der Kläger zu 3 im konkreten Fall keine Teilhabeleistungen in Anspruch genommen hat und nicht festgestellt worden ist, welche Teilhabeangebote in der Wohnortgemeinde bzw dem sozialen Umfeld des Klägers zu 3 tatsächlich vorhanden sind. Die Teilhabemöglichkeiten sind zwar abhängig von den örtlichen Verhältnissen. Die Leistungsansprüche sollen jedoch lediglich gewährleisten, dass den Betroffenen eine Teilhabe im Rahmen der bestehenden örtlichen Infrastruktur ermöglicht wird. Damit reicht es für die Existenzsicherung aus, wenn die Inanspruchnahme entsprechender Angebote durch die Teilhabeleistungen grundsätzlich sichergestellt werden kann. Unschädlich ist auch, dass der Gesetzgeber das Existenzminimum im Bildungs- und Teilhabebereich durch Sach- oder Dienstleistungen (vor allem Gutscheine) und nicht durch Geldleistungen sichert, denn die Form der Leistungserbringung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich ihm überlassen. Ebenso wenig ist die Höhe der Teilhabeleistungen von 10 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie die Teilnahme an Freizeiten nach Auffassung des 4. Senats verfassungsrechtlich zu beanstanden.

Az.: B 4 AS 12/12 R 1. F.A., 2. O.A., 3. A.T.A. ./. Jobcenter Delmenhorst

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Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 2.11.2012:

Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist

Der 1973 geborene Kläger wurde wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat (räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen des dringenden Verdachts, dass er die Geschädigte (erneut) telefonisch kontaktiere, war er vom 17. Januar 2005 bis zum 18. März 2005 in Untersuchungshaft. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 24. Januar 2005.

Der SGB II-Träger bewilligte der Ehefrau und der gemeinsamen, 2004 geborenen Tochter für die Zeit vom 15. Februar bis 31. März 2005 SGB II-Leistungen. Von dem Kläger verlangte er "Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens" in Höhe von 1.477,41 Euro, weil dieser mit dem Verlust des Arbeitsplatzes infolge seiner Inhaftierung die Hilfebedürftigkeit von Ehefrau und Kind grob fahrlässig herbeigeführt habe. Das Sozialgericht hat die Ersatzbescheide aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen: Durch seine strafbare Handlung habe der Kläger im Sinne von § 34 SGB II sozialwidrig ohne wichtigen Grund und zumindest grob fahrlässig gehandelt. Sowohl im Zeitpunkt des sozialwidrigen Verhaltens (Straftat im Jahre 2003) als auch bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit (Untersuchungshaft im Jahre 2005) habe die Bedarfsgemeinschaft mit der Ehefrau und dem Kind existiert und während der Haft fortbestanden.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 2. November 2012 der Revision des Klägers stattgegeben. Nicht jedes ‑ hier in hohem Maße gegebene ‑ verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Erfasst wird nur ein "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Kostenersatzpflicht in ihrer Neufassung bei Einführung des Bundessozialhilfegesetzes sowie dem jetzigen systematischen Kontext des § 34 SGB II mit weiteren SGB II-Regelungen.

Die einschränkende Auslegung gilt auch für die Anwendung des § 34 Abs 1 SGB II, weil es sich um existenzsichernde und nur bedarfsabhängige Leistungen handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht und die grundsätzlich unabhängig von ihrer Ursache und einem etwaigen vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind. Dieser Grundsatz darf nicht durch eine weitreichende Ersatzpflicht unterlaufen werden. Zudem sind die zT vom Sozialhilferecht abweichenden Wertungen des SGB II bei der Einstufung eines Verhaltens als sozialwidrig im Sinne des § 34 SGB II einzubeziehen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Verhalten des Klägers nicht als sozialwidrig im Sinne des § 34 SGB II einzustufen, obwohl es ‑ wie dessen strafrechtliche Bewertung zeigt ‑ in hohem Maße verwerflich ist. Anders als möglicherweise bei Vermögensdelikten besteht bei den hier im Mittelpunkt stehenden Straftaten keine spezifische Beziehung bzw kein innerer Zusammenhang zur Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Das mit der Straftat im Jahre 2003 im Zusammenhang stehende, konkret zur Inhaftierung im Januar 2005 führende Verhalten des Klägers war in seiner Handlungstendenz nicht auf die Herbeiführung von Bedürftigkeit bzw den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet.

Az.: B 4 AS 39/12 R B. ./. Main-Taunus-Kreis


Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?

1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1  Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BVL v 1/09, 1 BVL 3/09, 1 BVL 4/09 näher bestimmt worden ist.*)

2. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den prozentualen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.*)

3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff demnach nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geographischen Vergleichsraum liegen.*)

SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

SGB II § 22 Abs. 1

Problem/Sachverhalt

Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhält vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt. Nach erfolgter Kostensenkungsaufforderung wird nur noch die vom Jobcenter angemessene Miete von 241,93 Euro statt 465,62 Euro für einen Zweipersonenhaushalt bezahlt. Der ALG-II-Empfänger möchte sämtliche tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 465,62 Euro gewährt erhalten. Das lehnt das Jobcenter ab. Dagegen richtet sich die Klage des ALG-II-Empfängers.

Entscheidung

Mit Erfolg! Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erfasst sind alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R). Das BSG konkretisiert den Begriff der "Angemessenheit" (unter anderem BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R) in einem mehrstufigen Verfahren. In einem ersten Schritt ist eine angemessene Wohnungsgröße und ein angemessener Wohnungsstandard festzustellen. In einem zweiten Schritt ist räumlicher Vergleichsmaßstab zu bilden. In einem weiteren Schritt ist mit Hilfe eines "schlüssigen Konzepts" des Leistungsträgers die Höhe der Kosten für eine angemessene Wohnung zu ermitteln und anschließend zu überprüfen, ob eine abstrakt angemessene Wohnung durch den Hilfesuchenden konkret hätte angemietet werden können. Dabei werden nach den Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 WoFG festgelegten Wohnungsgrößen berücksichtigt. Diese Ermittlung hält das SG für verfassungswidrig. Nach Überzeugung des SG Mainz sind die Kosten der Unterkunft aufgrund der Angemessenheitsvorbehalte nur dann nicht in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für die Größe und Struktur nach vergleichbaren Haushalten nach geographischem Vergleichsraum liegen. Mithin muss der Leistungsanspruch nur in Fällen offenkundiger Missverhältnisse reduziert werden.

Praxishinweis

Das SG setzt sich ausführlich und auch lesenswert mit den Argumenten des BSG auseinander. Das Urteil des SG Mainz widerspricht dennoch gefestigter Rechtsprechung des BSG als auch sämtlicher Landessozialgerichte und wird wohl von sämtlichen genannten Gerichten ignoriert werden. Gängige Praxis vieler Sozialgerichte ist die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft anhand der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften zur Wohngeldtabelle zuzüglich eine Aufschlags von 10%, sofern kein "schlüssiges Konzept" des Jobcenters vorliegt. Es sollte dennoch versucht werden, für den Leistungsempfänger einen Zuschlag von 20% zu erhalten.

RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und FA für Sozialrecht Maik Fodor, Friedrichshafen

 © id Verlag

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27.8.2011:

BSG  4 AS 1/10 R: Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. September 2005 im Rahmen einer von dem beigeladenen Jobcenter veranlassten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei einem Träger der freien Wohlfahrtspflege verrichtet hat. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin erhielt laufend Alg II. Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 schlug ihr der Beigeladene eine "Beschäftigungsgelegenheit für Alg II-Bezieher" unter Benennung unterschiedlicher Tätigkeiten bei der Beklagten mit einer Arbeitszeit von 15-20 Stunden und einer Angabe zu "Lohn/Gehalt: 1 Euro" vor. Die Klägerin übte daraufhin eine Tätigkeit als Reini¬gungskraft in einem Altenheim mit einem Umfang von 20 Stunden pro Woche aus, die auf sechs Monate befristet war und für die eine Mehraufwandsentschädigung je geleisteter Beschäftigungsstunde in Höhe von 2 Euro gewährt wurde. Eine Klage der Klägerin gegen die Beklagte vor den Arbeitsgerichten auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses hatte keinen Erfolg. Die weitere, auf Zahlung von Arbeitslohn gerichtete Klage verwies das Arbeitsgericht an das Sozialgericht. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat mit dem Urteil vom 27. August 2011 das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Keinen Erfolg hatte der Hauptantrag der Klägerin, mit dem sie gegen die Beklagte Vergütungsansprüche geltend macht. Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt bestehen nicht, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag. Sie hat in diesem Zeitraum vielmehr eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung wahrgenommen; derartige Arbeiten begründen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung kein Arbeitsverhältnis. Das Vorliegen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung ergibt sich aus den näheren Umständen des Zustandekommens sowie der Durchführung der Tätigkeit. Das Jobcenter hat die Arbeiterwohlfahrt mit Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2005 ausdrücklich mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beauftragt. Der Beigeladene hat der Klägerin mit Zuweisungsschreiben vom 2. Februar 2005 eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung für Alg II-Bezieher vorgeschlagen und mit der reduzierten Arbeitszeit und der Höhe der Mehraufwandsentschädigung Merkmale einer Arbeitsgelegenheit benannt. Die auf Veranlassung des Jobcenters verrichtete Tätigkeit stellte deshalb eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung dar. Es liegt keine Fallgestaltung vor, in der wegen eines gelösten Zusammenhangs zwischen der Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit und gänzlich abweichenden Tätigkeitsinhalten ein Arbeitsentgeltanspruch möglich sein könnte. Hinsichtlich des Hilfsantrags der Klägerin auf Wertersatz für die geleistete Arbeit im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegen das beigeladene Jobcenter ist die Revision im Sinne der Zurückverweisung an das Landessozialgericht begründet. Die für einen Erstattungsanspruch erforderliche Vermögensmehrung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn es an einer "Zusätzlichkeit" der Arbeitsgelegenheit fehlt. Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht worden ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden. Der Senat konnte auf Grund der Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend beurteilen, ob die von der Klägerin verrichteten Reinigungsarbeiten zusätzlich waren. Soweit es zu einer Vermögensmehrung insoweit gekommen sein sollte, muss sich das Jobcenter die von der Klägerin erbrachte Leistung ungeachtet des Umstandes zurechnen lassen, dass die Arbeitsgelegenheit bei der Arbeiterwohlfahrt durchgeführt worden ist. Kommt das Landessozialgericht zu dem Ergebnis, dass eine Zusätzlichkeit der Reinigungsarbeiten zu verneinen ist, wird es weiter zu prüfen haben, ob diese Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Als Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung kommen grundsätzlich ein bestandskräftiger Zuweisungsbescheid bzw eine Eingliederungsvereinbarung in Betracht. In dem an die Klägerin gerichteten Zuweisungsschreiben kann mangels abschließender Regelung kein Verwaltungsakt gesehen werden. Die hier fehlende Benennung der von dem Hilfebedürftigen konkret auszuübenden Tätigkeit ist unverzichtbar, weil allein das Jobcenter für die Eignung der Maßnahme im Sinne einer Eingliederung des Leistungsberechtigten verantwortlich bleibt.


Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 10.5.2011:

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Sie hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen im streitigen Zeitraum vom 1.1.2005 bis 30.6.2005. Die Klägerin hat insbesondere keinen Anspruch auf höheres Alg II mit Rücksicht auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II. Dieser Mehrbedarf kann nach dem Wortlaut der Regelung nur beansprucht werden, wenn Leistungsberechtigte aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen. Hierbei sind mit medizinischen Gründen ausschließlich krankheitsbedingte Gründe gemeint. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und systematischen Gründen. Nach den Feststellungen des LSG liegen bei der Klägerin zwar verschiedene Krankheiten vor; diese verursachen jedoch keinen Ernährungsmehrbedarf. Auch der bei der Klägerin bestehende Diabetes mellitus Typ I bedingt nach der medizinischen Sachaufklärung durch das LSG im konkreten Einzelfall keinen besonderen Ernährungsbedarf. Ein Anspruch auf eine höhere Regelleistung wegen eines individuellen Ernährungsbedarfs besteht ebenfalls nicht.

SG Stuttgart - S 14 AS 1115/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 4179/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 100/10 R -

QUELLE: BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel


Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 14.4.2011:

Das beklagte Jobcenter wurde verurteilt, an den Kläger den Betrag von 149,28 Euro, auf den der Kläger den Revisionsantrag begrenzt hatte, zu zahlen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit. Maßgebend für den durch diese nicht zusätzliche Tätigkeit bedingten Vermögensvorteil bei dem Beklagten ist, dass dieser durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger die Arbeitsleistung veranlasst hat. Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruchs ist das LSG zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte für die Arbeit des Klägers das übliche Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe hätte aufwenden müssen und dem hieraus resultierenden Betrag die von dem Beklagten erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) gegenüber zu stellen sind. Anders als das LSG entschieden hat, können hierbei jedoch nur Sozialleistungen berücksichtigt werden, die der Kläger für die Zeit erhalten hat, in der er durch seine Arbeitsleistung eine Bereicherung des Beklagten bewirkt hat. Dies war hier der Zeitraum vom 25.4.2005 bis 18.5.2005. Das LSG hat demgegenüber zu Unrecht die gesamten Grundsicherungsleistungen für die Monate April und Mai 2005 berücksichtigt.

SG Mannheim - S 7 AS 952/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 419/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 98/10 R -


QUELLE: BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel